Lizenzbedingungen

Allgemeine Lizenzbedingungen

von

mommymade®
Sarah Scherer
Stiftstr.2
65183 Wiesbaden
(nachfolgend „Lizenzgeber“ genannt)

über
die Nutzung, Verwertung, Veröffentlichung und Verbreitung eines mommymade „E-Books“, bestehend aus Schnittmuster und Nähanleitung (im Folgenden „E-Book“ genannt), nach einem mommymade E-Book/Schnittmuster entstandenen Werken, sowie über die im Zusammenhang hiermit stehende Verwendung der Marke „mommymade“ (im Folgenden „Marke“ genannt)

durch
gewerblich tätige Abnehmer  (nachfolgend „Lizenznehmer“ genannt).

 

Präambel
1) Der Lizenzgeber vermarktet E-books bestehend aus Schnittmustern und Nähanleitungen für Kleidungsstücke, Stofftiere und Baby- und Kinderaccessoires. Diese u.a. urheberrechtlich geschützten E-Books werden privaten und gewerblich tätigen Abnehmer kostenpflichtig angeboten.
Der Lizenznehmer bietet in Handarbeit genähte Produkte an und möchte das E-Book im Rahmen seines Gewerbes zur Herstellung von Produkten nutzen und erwirbt hierfür beim Lizenzgeber eine Lizenzerweiterung zur gewerblichen Nutzung.

2) Diese Bedingungen gelten nicht für den Erwerb von E-Books zum privaten Gebrauch und für private Verkäufe von in Handarbeit nach den E-Books entstandene Werke. Für diese gelten gesonderte Lizenzbedingungen.

3) Nutzungsrechte in Bezug auf das E-Book und/oder die Marke werden ausschließlich nach diesen Allgemeinen Lizenzbedingungen gewährt. Andere vertragliche Regelungen, insbesondere allgemeine Geschäftsbedingungen des Lizenznehmers, finden keine Anwendung. Dies gilt auch ohne einen ausdrücklichen Ausschluss besagter Regelungen durch den Lizenzgeber. Sofern Nutzungsarten der E-Books und/oder der Marke in diesen Lizenzbedingungen nicht geregelt werden, sind solche auch nicht Bestandteil der gewährten Nutzungsrechte.

 

  • 1 – Vertragsgegenstand
    1) Die dem Lizenznehmer durch diese Lizenzbedingungen eingeräumten Nutzungsrechte zur gewerblichen Nutzung eines E-Books beziehen sich jeweils auf ein konkretes, durch den Lizenznehmer erworbenes E-Book, für welches er die Lizenzerweiterung erwirbt. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, dem Lizenzgeber beim Kauf der Lizenzerweiterung zur gewerblichen Nutzung schriftlich mitzuteilen, für welches konkrete, durch ihn erworbene E-Book die Lizenzerweiterung gewünscht wird. Es ist folglich für jedes E-Book, welches gewerblich genutzt werden soll, eine separate Lizenzerweiterung zu erwerben.
  • 2 – Lizenzzeitraum und Vertragsbeendigung
    2.1 Die Einräumung der Nutzungsrechte für das jeweilige E-Book erfolgt für den Zeitraum von einem Jahr, beginnend mit dem 1. Tag des auf den Erwerbs der Lizenzerweiterung zur gewerblichen Nutzung durch den Lizenznehmer folgenden Kalendermonats.

    2.1 Das Recht zur Nutzung des E-Books, sowie der Verwertung, des Verkaufs und der Veröffentlichung der auf Basis des E-Books entstandenen Produkte endet mit Ablauf des Lizenzzeitraumes gemäß vorstehender Ziffer 2.1, ohne dass es einer gesonderten Kündigung Seitens des Lizenzgebers bedarf.

    2.3 Eine Verlängerung der Lizenzdauer erfolgt nur durch den erneuten Erwerb einer Lizenzerweiterung zur gewerblichen Nutzung durch den Lizenznehmer, die der Lizenzgeber dem Lizenznehmer zum Ablauf des Lizenzzeitraumes anbieten kann.

  • 3 – Nutzungsrechte
    3.1 Der Lizenzgeber räumt dem Lizenznehmer durch den Erwerb der Lizenzerweitung zur gewerblichen Nutzung an dem erworbenen E-Book das nicht exklusive, nicht übertragbare, zeitlich beschränkte, räumlich und inhaltlich beschränkte, einfache Nutzungsrecht ein, das E-Book in seinem Betrieb für eigene Zwecke gemäß diesem Vertrag zu nutzen. Der Lizenznehmer ist somit berechtigt, in Eigenproduktion Produkte nach dem E-Book herzustellen.

    3.2 Die Nutzung des E-Books erfolgt durch den Lizenznehmer persönlich. Es ist nicht gestattet, das E-Book Dritten zur Nutzung zu überlassen – auch nicht für die Herstellung von Produkten für den Lizenznehmer durch Dritte, es sei denn, dies wurde dem Lizenznehmer vom Lizenzgeber ausdrücklich schriftlich genehmigt.

    3.3 Der Lizenznehmer ist bei der Gestaltung des Produktes auf Basis des E-Books uneingeschränkt frei, was z.B. die Wahl der Stoffe, Farben, vorgenommene Modifikationen, etc. betrifft.

    3.4 Der Lizenznehmer vertreibt die auf Basis des E-Books hergestellten Produkte ausschließlich in eigenem Namen oder unter Marken, die ausschließlich in seinem Eigentum stehen oder durch ihn genutzt werden, und die dem Lizenzgeber vorab schriftlich mitgeteilt wurden. Die Verkaufs-Präsentation für jedes der nach dem E-Book gefertigten Produkte wird im Angebot des Lizenznehmers, gut erkennbar für den potenziellen Käufer, mit folgendem Hinweis versehen: „entstanden auf Basis des Schnittmusters [Name des E-Books] von mommymade (www.mommymade.de)“.

    3.5 Der Lizenzgeber behält sich das Recht vor, auf eine aus seiner Sicht begründete, für die Marke nachteilige Präsentation von Produkten nach seinen E-Books hinzuweisen und den Lizenznehmer aufzufordern, den vorstehenden Hinweis zukünftig nicht zu verwenden oder anders zu platzieren.

    3.6 Der Lizenznehmer ist unter anderem nicht berechtigt, das E-Book oder Teile davon zu kopieren, zu vervielfältigen, zu veröffentlichen, zu verbreiten, Dritten zur Nutzung zu überlassen, zu bearbeiten oder in irgendeiner Form zu verändern, insbesondere nicht durch die Verwendung technischer Hilfsmittel.

    3.7 Der Lizenzgeber kann die dem Lizenznehmer eingeräumten Nutzungsrechte jederzeit aus wichtigem Grund widerrufen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Lizenznehmer gegen einen oder mehrere Regelungen dieser Lizenzbedingungen verstößt. Bei Widerruf der Nutzungsrechte wird der Lizenznehmer alle nach dem E-Book entstandenen Produkte unverzüglich aus seinem Sortiment nehmen, und das E-Book unwiderruflich löschen sowie alle existenten Ausdrucke, Kopien oder sonstigen Vervielfältigungen vernichten und die Löschung/Vernichtung dem Lizenzgeber anschließend schriftlich bestätigen.

    3.8 Nach Ablauf des Lizenzzeitraums wird der Lizenznehmer alle nach dem E-Book entstandenen Produkte unverzüglich aus seinem Sortiment nehmen, und das E-Book fortan nur noch privat nutzen oder es unwiderruflich löschen sowie alle existenten Ausdrucke, Kopien oder sonstigen Vervielfältigungen vernichten und die Löschung/Vernichtung dem Lizenzgeber anschließend schriftlich bestätigen.

  • 4 – Sach- und Rechtsmängel
    4.1 Die Verantwortung für die Auswahl der Materialien und die Herstellung der Produkte liegt allein beim Lizenznehmer. Der Lizenzgeber übernimmt – soweit dies nicht auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Fehlverhalten des Lizenzgebers beruht – diesbezüglich keine Haftung und keine Gewährleistung. Der Lizenzgeber trifft keine Aussage und übernimmt keine Verantwortung zur Geeignetheit der vom Lizenznehmer gewählten Materialien oder der Geeignetheit der nach dem E-Book gefertigten Produkte für den Verkauf dieser im Einklang mit anwendbaren gesetzlichen Vorschriften. Dies gilt ebenfalls in Hinblick auf eine etwaige Verletzung von Rechten Dritter (u.a. Urheber-, Marken-, und Geschmacksmusterrechte) aufgrund der konkreten Verwendung der vom Lizenznehmer auf Basis des E-Books hergestellten Produkte.

    4.2 Die Einhaltung anwendbarer gesetzlicher Vorschriften für die Herstellung und den Verkauf der nach dem E-Book gefertigten Produkte liegt allein beim Lizenznehmer. Der Lizenzgeber weist an dieser Stelle darauf hin, dass z.B. für die Herstellung und das Angebot von Spielwaren gesetzliche Vorschriften gelten, die einzuhalten sind. Dem Lizenznehmer wird empfohlen, sich diesbezüglich vor Vertrieb der Produkte ausreichend zu informieren.

  • 5 – Haftung
    5.1 Die Haftung des Lizenzgebers beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, sowie auf Fälle der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit. Ersetzt werden bei einfacher Fahrlässigkeit nur unmittelbare, vorhersehbare und vertragstypische Schäden. Ein entgangener Gewinn wird nicht ersetzt.
  • 6 – Verjährung
    6.1 Ansprüche des Lizenznehmers wegen Sach- oder Rechtsmängeln verjähren innerhalb eines Jahres ab der zur Verfügung Stellung des jeweiligen E-Books.

    6.2 Für sonstige Ansprüche des Lizenznehmers aus Vertrag oder Schuldverhältnis (§ 311 Abs. 2 BGB) gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsfristbeginn. Die Ansprüche verjähren spätestens mit Ablauf der gesetzlichen Höchstfristen (§ 199 Abs. 3 und 4 BGB).

    § 7 – Schlussbestimmungen
    7.1 Dieser Vertrag beinhaltet die einzige geltende Regelung des Rechtsverhältnisses zwischen den Parteien. Sonstige Vereinbarungen und/oder Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen zu diesem Vertrag bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Schriftformklausel.

    7.2 Die Vertragssprache ist Deutsch.

 

7.3 Sollte einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so bleiben die anderen Bestimmungen davon unberührt. Für diesen Fall vereinbaren die Parteien, die unwirksame Klausel durch eine wirksame Klausel zu ersetzen, die im Rahmen des rechtlich Zulässigen und wirtschaftlich Zumutbaren den Vorstellungen der Parteien am weitestgehenden entspricht.

7.4 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.
Gerichtsstand für alle diesen Vertrag betreffenden Streitigkeiten ist Wiesbaden.